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Diesen Antrag haben kritische Sozialdemokraten an die SPD-Stadtratsfraktion gegeben.

Leider wurder er in der Fraktion abgelehnt.


Städtepartnerschaften in Düren

Internationalität – ein lobenswertes Ziel

Gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürgerinnen und Bürger

 Antrag zu den Städtepartnerschaften in Düren

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Düren, auf absehbare Zeit ist das Haushaltsdefizit nicht abzubauen, werden die freiwilligen finanziellen Leistungen für offizielle Reisen und Besuche für Mandatsträger in die  Partnerstädten nicht mehr gewährt.


Begründung:
1.    Die dramatische finanzielle Lage der Stadt Düren erfordert von allen hohe Ausgabendisziplin. Dabei ist jeder eingesparte Euro wichtig. Kein Bürger versteht es, wenn sich Delegationen der Stadt auf Kosten der Steuerzahler bis nach Jinhua ins ferne China fliegen.
2. Es geht nicht an, dass über Gebührenerhöhungen die Bürgerinnen und Bürger belastet werden, der Rat aber nicht jede Sparmöglichkeit auch bei sich selbst wahrnimmt. Das Wahrnehmen dieser Sparmöglichkeit wird auch ein Stück Glaubwürdigkeit in die Politik zurückbringen. Es geht nicht an, „Wasser zu predigen, aber selbst Wein zu trinken“.
Außerdem, wenn nicht dem Rat angehörende Bürgerinnen und Bürger  unsere Partnerstädte besuchen, übernehmen sie die Kosten auch aus ihrer eigenen Tasche. Es ist also im Rahmen der Gleichbehandlung mehr als recht und billig, die Leistungen einzustellen.
3.    Im Zeitalter der weltweiten Kommunikation ist es nicht mehr nötig, alles vor Ort zu regeln. Vieles lässt sich über das Internet und den damit verbundenen Möglichkeiten erledigen. In Videokonferenzen, übrigens internationaler Standard, lassen sich viele Sachverhalte, Wünsche und Entwicklungen von Partnerschaften sogar persönlich regeln. Deshalb ist die umfangreiche Reisetätigkeit insbesondere der Ratsmitglieder nicht mehr notwendig.
4.    Der Bürgermeister, hat aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Leiter einer kleinen Erwachsenenbildungstätte Erfahrung, vielfältige Seminare und Bildungsreisen in Europa und der Welt zu organisieren. Das reicht aus, die offiziellen Kontakte zu pflegen. Wenn er alleine, auch ohne Begleitung anderer Verwaltungsmitglieder, Partnerschaftstermine wahrnimmt,  genügt das.




30.3.07 12:47


 

 

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank, dass Sie in Ihrem Artikel “Städtepartnerschaften” auch den SPD-Distrikt Düren-Mitte erwähnen.
Da sie den Vertretern der SPD-Fraktion die Gelegenheit gaben, zu unserem Antrag Stellung zu nehmen, hoffen wir, dass Sie auch unsere Position in ihrer Zeitung darstellen.
Dazu beiliegender Pressebericht. Außerdem in der Anlage unser Antrag, wie er einstimmig im Distriktvorstand verabschiedet wurde.


Pressebericht

“Es empört mich schon, wenn in der Stellungnahme der SPD-Fraktion der Eindruck erweckt wird, als sei die SPD- Düren-Mitte gegen Städtpartnerschaften,” so der stellvertretende Vorsitzende der Mitte-SPD. Das Gegenteil sei der Fall. Der Antrag hebe in den Überschriften darauf ab, dass Düren eine internationale Stadt sei, und das Städtepartnerschaften deshalb notwendig seien. “Auch die angestrebte Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei wird nicht in Frage gestellt,” so Norbert Kreyes. Außerdem sehe der Antrag vor, dass der Bürgermeister als Repräsentant der Stadt Düren selbstverständlich im Rahmen der Reisekostenvergütung für Beamte für seine Partnerschaftbesuche entschädigt werde.
Die Forderung des Antrages gehe in eine andere Richtung, wörtlich: “Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Düren, auf absehbare Zeit ist das Haushaltsdefizit nicht abbauen , werden die freiwilligen finanziellen Leistungen für offizielle Reisen und Besuche von Mandatsträger in die Partnerstädten nicht mehr gewährt.
“Dazu gibt es auch vernünftige Begründung,” so Kreyes.
Die dramatische finanzielle Lage der Stadt Düren erfordere von allen hohe Ausgabendisziplin. Dabei sei jeder eingesparte Euro wichtig. Kein Bürger versteht es, wenn Delegationen der Stadt auf Kosten der Steuerzahler bis nach Jinhua ins ferne China fliegen.



Es gehe nicht an, dass über Gebührenerhöhungen die Bürgerinnen und Bürger belastet werden, der Rat aber nicht jede Sparmöglichkeit auch bei sich selbst wahrnimmt. Das Wahrnehmen dieser Sparmöglichkeit wird auch ein Stück Glaubwürdigkeit in die Politik zurückbringen.

Außerdem, wenn nicht dem Rat angehörende Bürgerinnen und Bürger unsere Partnerstädte besuchen, übernehmen sie die Kosten auch aus ihrer eigenen Tasche. Es ist also im Rahmen der Gleichbehandlung mehr als recht und billig, die Leistungen auch für Mandatsträger einzustellen.
Im Zeitalter der weltweiten Kommunikation ist es nicht mehr nötig, alles vor Ort zu regeln. Vieles lässt sich über das Internet und den damit verbundenen Möglichkeiten erledigen. In Videokonferenzen, übrigens internationaler Standard, lassen sich viele Sachverhalte, Wünsche und Entwicklungen von Partnerschaften sogar persönlich regeln. Deshalb ist die die Reisetätigkeit insbesondere der Ratsmitglieder nicht mehr notwendig.
Der Bürgermeister habe aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Leiter einer kleinen Erwachsenenbildungstätte Erfahrung, vielfältige Seminare und Bildungsreisen in Europa und der Welt zu organisieren. Das reicht aus, die offiziellen Kontakte mit unseren Partnerstädten zu pflegen. Wenn er alleine, auch ohne Begleitung anderer Verwaltungsmitglieder, Partnerschaftstermine wahrnimmt, genügt das
Im übrigen, so stellt Norbert Kreyes abschließend fest, könne das eingesparte Geld insbesondere für die Menschen unserer ärmeren Partnerstädte verwendet werden.

30.3.07 12:53


Dieser Artikel erschien dann, von wem lanciert, ist nicht bekannt, in den Dürener Nachrichten. 

 

 

DP: Sind Dürens Städtepartnerschaften zu teuer?

Einige Sozialdemokraten fordern, dass Politiker Reisen in befreundete Orte selbst bezahlen. Das lehnt die SPD-Ratsfraktion aber ab.

Düren. Kann sich Düren seine Partnerstädte noch leisten? Die FDP-Fraktion im Rat fordert, angesichts der prekären Haushaltslage alle Städtepartnerschaften auf den Prüfstand zu stellen. Im SPD-Distrikt Düren-Mitte geht man nicht ganz so weit. Die Sozialdemokraten beantragten jetzt, dass sich die Mitglieder der Fraktion nur noch dann an Reisen in die Partnerstädte beteiligen, wenn sie die Kosten selbst übernehmen. Der Antrag wurde jedoch am Montag von den eigenen Genossen in der SPD-Stadtratsfraktion mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die FDP will, dass das Für und Wider zu jeder Partnerstadt abgewogen wird. Welche Verbindung will man weiterhin mit Leben füllen, welche vielleicht aufgeben? Doch wer will einer langjährigen Partnerstadt von Düren die Nachricht überbringen, dass der offizielle Kontakt künftig nicht mehr gewünscht wird? Vize-Bürgermeisterin Gabi Freitag (SPD): „Das geht doch gar nicht. Da sind doch über Jahre Freundschaften entstanden.“

Mit Leben füllen

Auch SPD-Fraktionschef Henner Schmidt rät, nicht gerade in diesem Bereich zu sparen: „Wenn Düren schon Partnerschaften zu anderen Städten unterhält, dann müssen diese auch mit Leben gefüllt werden.“

Dies beinhalte natürlich, dass sich die Bürger der jeweiligen Städte regelmäßig besuchen. Zuschüsse an Vereine, die die Partnerschaft tragen, gehörten eben dazu. Gleiches gelte für offizielle Delegationen von Bürgermeister und Politikern. Ihre Reisen zum Partner seien oft geeignet, dem Bündnis einen neuen Schub zu geben. „Die Ratsmitglieder sind dann im Auftrag der Stadt unterwegs. Entsprechend müsse die Stadt die Reise unterstützen.“

Anlass der Diskussion ist auch, dass die Stadt Düren überlegt, eine neue Partnerschaft mit der türkischen Kommune Eregli am Schwarzen Meer einzugehen. Gabi Freitag: „Ich sehe das Projekt positiv. Wir haben so viele türkische Mitbürger in Düren. Da ist es eigentlich an der Zeit, Kontakte zu einer türkischen Stadt zu knüpfen.“ (oha)

30.3.07 13:34





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