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Diesen Antrag haben kritische Sozialdemokraten an die SPD-Stadtratsfraktion gegeben.

Leider wurder er in der Fraktion abgelehnt.


Städtepartnerschaften in Düren

Internationalität – ein lobenswertes Ziel

Gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürgerinnen und Bürger

 Antrag zu den Städtepartnerschaften in Düren

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Düren, auf absehbare Zeit ist das Haushaltsdefizit nicht abzubauen, werden die freiwilligen finanziellen Leistungen für offizielle Reisen und Besuche für Mandatsträger in die  Partnerstädten nicht mehr gewährt.


Begründung:
1.    Die dramatische finanzielle Lage der Stadt Düren erfordert von allen hohe Ausgabendisziplin. Dabei ist jeder eingesparte Euro wichtig. Kein Bürger versteht es, wenn sich Delegationen der Stadt auf Kosten der Steuerzahler bis nach Jinhua ins ferne China fliegen.
2. Es geht nicht an, dass über Gebührenerhöhungen die Bürgerinnen und Bürger belastet werden, der Rat aber nicht jede Sparmöglichkeit auch bei sich selbst wahrnimmt. Das Wahrnehmen dieser Sparmöglichkeit wird auch ein Stück Glaubwürdigkeit in die Politik zurückbringen. Es geht nicht an, „Wasser zu predigen, aber selbst Wein zu trinken“.
Außerdem, wenn nicht dem Rat angehörende Bürgerinnen und Bürger  unsere Partnerstädte besuchen, übernehmen sie die Kosten auch aus ihrer eigenen Tasche. Es ist also im Rahmen der Gleichbehandlung mehr als recht und billig, die Leistungen einzustellen.
3.    Im Zeitalter der weltweiten Kommunikation ist es nicht mehr nötig, alles vor Ort zu regeln. Vieles lässt sich über das Internet und den damit verbundenen Möglichkeiten erledigen. In Videokonferenzen, übrigens internationaler Standard, lassen sich viele Sachverhalte, Wünsche und Entwicklungen von Partnerschaften sogar persönlich regeln. Deshalb ist die umfangreiche Reisetätigkeit insbesondere der Ratsmitglieder nicht mehr notwendig.
4.    Der Bürgermeister, hat aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Leiter einer kleinen Erwachsenenbildungstätte Erfahrung, vielfältige Seminare und Bildungsreisen in Europa und der Welt zu organisieren. Das reicht aus, die offiziellen Kontakte zu pflegen. Wenn er alleine, auch ohne Begleitung anderer Verwaltungsmitglieder, Partnerschaftstermine wahrnimmt,  genügt das.




30.3.07 12:47
 


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